Vergaberecht

Das Vergaberecht regelt das Verfahren, mit dem staatliche Einrichtungen ihren Beschaffungsbedarf decken. Dabei ist sowohl das auf Richtlinien der Europäischen Union beruhende GWB-Vergaberecht als auch das rein nationale Haushaltsvergaberecht zu beachten. Seit der Verankerung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 1999 besteht insbesondere die Möglichkeit, daß Bieter die Einhaltung des Vergaberechts gerichtlich überprüfen lassen und damit unmittelbar auf das laufende Vergabeverfahren einwirken können. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist festzustellen, daß einerseits nicht berücksichtigte Bieter ihren Anspruch auf Einhaltung des Vergaberechts oft gerichtlich durchsetzen und andererseits öffentliche Auftraggeber ihre Vergabeverfahren so rechtssicher wie möglich ausgestalten möchten. In jüngerer Zeit ist auch auf dem Gebiet des nationalen Haushaltsvergaberechts verstärkt festzustellen, daß bei Gerichten um Rechtsschutz nachgesucht wird.

Boesen Rechtsanwälte hat die Entwicklung des Vergaberechts von Beginn an begleitet und nicht zuletzt mit einem der ersten Kommentare zum GWB-Vergaberecht auch entscheidend mitgeprägt. Wir beraten sowohl Mandanten auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite. Unsere Tätigkeit erstreckt sich inhaltlich von nationalen Ausschreibungen über europaweit bekannt gemachte Vergabeverfahren bis hin zu hochkomplexen PPP-Projekten (Public Private Partnership).

Zu unseren Beratungsleistungen für öffentliche Auftraggeber zählen unter anderem:

  • Klärung der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf konkrete Beschaffungsvorhaben.
  • Beratung bei der Ausgestaltung von Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungsunterlagen.
  • Unterstützung bei der Beantwortung von Fragen und Rügen der Bieter.

Unsere Beratungsleistungen für Bieter umfassen beispielsweise:

  • Prüfung der Rechtmäßigkeit von Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungsunterlagen.
  • Entwurf von Frage- und Rügeschreiben an die öffentlichen Auftraggeber.
  • Rechtliche Prüfung und Optimierung von Teilnahmeanträgen und Angeboten.

Einen wesentlichen Teil unseres Dienstleistungsangebots macht letztlich die Vertretung von Auftraggebern oder Bietern in Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und/oder Vergabesenaten der Oberlandesgerichte aus. Dabei handelt es sich um einen speziellen Rechtsschutz, der sowohl in prozessualer Hinsicht als auch im Hinblick auf den enormen Zeitdruck regelmäßig höchste Anforderungen an sämtliche Beteiligte stellt. Mit ihrem besonderen Know-how hat Boesen Rechtsanwälte in der Fachwelt das Renommee erworben, auch in hochkritischen Situationen ein kompetenter Ratgeber zu sein.

Ausgewählte Referenzen auf dem Gebiet des Vergaberechts

Boesen Rechtsanwälte

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